Rechtsprechung
| BAG, 24.11.2021 - 2 AZN 570/21 |
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 29.03.2017 - 1 Ca 383/16
- ArbG Mainz, 21.06.2017 - 1 Ca 382/17
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2021 - 3 Sa 397/17
- BAG, 24.11.2021 - 2 AZN 570/21
Wird zitiert von ...
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2023 - 5 Sa 67/23
Annahmeverzug - Verjährung - Schadensersatz
Das BAG hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegen das Urteil vom 15.03.2021 ( 3 Sa 397/17 ) mit Beschluss vom 24.11.2021 (2 AZN 570/21) verworfen.Sie habe bis zur Zustellung des Beschlusses des BAG vom 24.11.2021 (2 AZN 570/21) auf Grundlage eines vertretbaren Rechtsstandpunkts auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.03.2016 vertrauen dürfen und dies auch getan.
Der ungewisse Ausgang der Bestandsschutzverfahren 3 Sa 527/16 (2 AZN 67/20) und 3 Sa 397/17 (2 AZN 570/21) führte nicht zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung (…vgl. BAG 24.06.2015 - 5 AZR 509/13 - Rn. 15 mwN).
Es ist nicht gerechtfertigt, der Beklagten trotz Rechtskraft der Urteile der 3. Kammer des LAG Rheinland-Pfalz vom 02.09.2019 ( 3 Sa 527/16, 2 AZN 67/20) und 15.03.2021 ( 3 Sa 397/17, 2 AZN 570/21) in den Kündigungsschutzverfahren doch noch einen nachträglichen Erfolg durch Aberkennung des Annahmeverzugsanspruchs zu bescheren.
Diese Begründung beschäftigt sich ersichtlich nicht mit der Frage, ob der Beklagten aus Gründen im Verhalten und/oder der Person des Klägers dessen vorläufige Weiterbeschäftigung (ex post betrachtet bis zum 24.11.2021; BAG 2 AZN 570/21) unzumutbar war.
Sie hat sich zu Unrecht auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses berufen, wie die 3. Kammer des LAG Rheinland-Pfalz mit Urteilen vom 02.09.2019 ( 3 Sa 527/16 ) und vom 15.03.2021 ( 3 Sa 397/17 ) rechtskräftig (BAG 09.06.2020 - 2 AZN 67/20; 24.11.2021 - 2 AZN 570/21) festgestellt hat.